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Wahlprogramm 2025
„StadtKlima“ wurde als freie Wählergemeinschaft am 23.09.2019 gegründet.
StadtKlima bündelt die Aktivitäten der bürgerlichen Kräfte in Witten - Seit Jahrzehnten wurde unsere Stadt mangelhaft und ohne klare Visionen „verwaltet“. Durch die katastrophale Haushaltslage besitzt unsere Stadt keinerlei Handlungsfreiheit. Die Wählergemeinschaft StadtKlima möchte die vorhandenen Grünflächen erhalten, zusätzliches Stadtgrün schaffen und für eine deutliche CO2-Reduzierung eintreten. Wir laden Sie als Wittener Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt zu arbeiten.
Witten braucht Erneuerung mit Sachverstand.
Witten braucht dazu Ihre Stimme und Ihre Mitarbeit.
Witten braucht ein gutes Klima – für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir wissen, dass es sich lohnt, gemeinsam für eine freie und verantwortliche Gesellschaft in Witten und im Ennepe-Ruhr-Kreis zu arbeiten.
StadtKlima möchte die Potenziale unserer wunderbaren Stadt nutzen, zum Wohle aller Mitbürger. Bitte engagieren Sie sich mit uns für eine bessere Zukunft unserer Stadt.
Den Wechsel wählen!
Unsere Klima-Schwerpunkte:
• WirtschaftsKlima
• UmweltKlima
• BildungsKlima
• KulturKlima
• FinanzKlima
• SozialKlima
• SicherheitsKlima
• MobilitätsKlima
• SportKlima
Wirtschaft und Arbeit in Witten
Regionale Wirtschaftspolitik für Witten soll das Arbeitsplatzangebot für die Bürgerinnen und Bürger qualifiziert verbessern, die heimische Wirtschaft fördern und die Wirtschaftskraft unserer Stadt stärken.
Soziale Marktwirtschaft und Heimat.
StadtKlima bekennt sich klar zu der Sozialen Marktwirtschaft. Unser Werteverständnis basiert auf Leistung, sozialer Gerechtigkeit, Wettbewerb, Solidarität, Eigenverantwortung, kultureller Identität und dem Schutz einer gesunden Umwelt. Grundsätze, die gerade durch die neuen Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels und der Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen an Bedeutung gewonnen haben.
Mittelstand schafft Arbeitsplätze.
Witten soll die Stadt werden, die bekannt ist für ihre mittelstandsfreundliche und innovative Wirtschaftspolitik. Es ist die vorrangigste Aufgabe einer kommunalen Wirtschaftsförderung, die Rahmenbedingungen für mittelständische Investoren zu optimieren, um auch kleinen und mittleren Unternehmen Raum zu geben, sich in Witten zu entwickeln.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Schaffung geeigneter Ausgangsbedingungen für neue Ideen, die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch innovative Maßnahmen haben oberste Priorität.
Das Mikrokreditangebot (Kleinkredite von 1.000,- bis 5.000,- Euro) der Wirtschaftsförderung Witten muss erweitert werden.
StadtKlima fordert eine kommunale Bürgschaft für mikrokreditfinanzierte Kleinunternehmen bis zu einem Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt 1.000.000,- Euro.
Wir begrüßen die Errichtung von regionalen Gründungsnetzwerken zur Unterstützung von Jungunternehmern.
Durch attraktive, stadtteilverträgliche Investitionen sowie durch eine Stärkung des Facheinzelhandels sollen Potenziale in Witten gehalten werden, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und darüber hinaus neue Unternehmen hinzugewonnen werden können.
Gewerbeflächen und Investitionsvorhaben.
Zur Schaffung sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen gehört die intelligente Bereitstellungvon Gewerbeflächen, deren Nutzung nicht an einem engen Planungsrecht und an einer trägen Verwaltung scheitern darf. StadtKlima plädiert deshalb für die Entwicklung der vorhandenen versiegelten Flächen. Die fortschreitende Vernichtung von ökologisch wichtigen Freiflächen und Frischluftschneisen muss verhindert werden.
Eine Versiegelung der Freiflächen am Vöckenberg lehnt Stadtklima ab.
Bei der Erschließung neuer Flächen denken wir vornehmlich an die ehemalige Thyssen- Fläche in Annen zwischen dem Wittener Industrie und Technologie Park (WitG) am Ostermann-Gelände (Größe: ca. 10 ha) und an das ehemalige Siemens-Gelände in Rüdinghausen (Größe: ca. 17 ha).
Neue Arbeitsplätze durch Kreativwirtschaft.
Der Strukturwandel in der Metropolregion Ruhr hat dazu geführt, dass heute in den kultur- und mediennahen Branchen mehr Menschen beschäftigt sind als in der herkömmlichen Industrie.
StadtKlima wird sich verstärkt dafür einsetzen, dass vor allem in Witten die neuen Möglichkeiten der Kreativwirtschaft nicht nur unter kulturellen, sondern auch unter ökonomischen Aspekten gefördert und genutzt werden. Dies verlangt die Mobilisierung einer impulsgebenden Zusammenarbeit von schöpferischen Menschen aus den verschiedenen Bereichen.
Der Ausbau des Datennetzes ist hier von entscheidender Bedeutung. Die Zukunftstechnologie Glasfaser ist in Deutschland nur schwach vertreten. Im internationalen Vergleich ist unser Land weit abgeschlagen hinter den Ländern wie der Ukraine, Türkei, Ungarn und Bulgarien. Nur drei Prozent der Haushalte haben hierzulande einen Glasfaseranschluss. Nach Schätzungen des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) werden in Deutschland neun Prozent der Haushalte mit Glasfaser erreicht. Demnach bucht nur jeder dritte Glasfaser-Haushalt einen solchen Anschluss. Mehr als 80 Prozent der Glasfaser-Anschlüsse werden dem Breko zufolge durch alternative Netzbetreiber zur Verfügung gestellt, der Rest durch die Telekom.
StadtKlima will mehr für Witten. Wir fordern den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaserkabeln bis in die einzelnen Häuser und nicht nur bis zu den Verteilerkästen. Das Surf-Tempo sinkt mit der Entfernung. Der alte DSL-Anschluss hat ausgedient. Alle Wittener Haushalte sollen mit modernster Netztechnologie ausgestattet werden. StadtKlima fordert deutlich verstärkte Investitionen, um für Witten eine Pole-Position bei der digitalen Technik zu erreichen.
Die ABG erwartet ein stark ansteigendes Datenvolumen über die Festnetzanschlüsse, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Nutzung von Streaming-Diensten wie Netflix oder YouTube. Bis 2025 soll sich diese Menge den Prognosen zufolge auf mehr als 800 Gigabyte pro Monat und Anschluss mehr als verzehnfachen. Die Netzbetreiber gehen davon aus, dass im Jahr 2025 die durchschnittlich nachgefragte Bandbreite bei einem Gigabit, also 1000 Megabyte, liegen wird. StadtKlima hat weiterhin die Unterstützung und Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Witten - insbesondere im Bereich der Gesundheitswirtschaft - im Blickfeld. Witten braucht ein Gesicht als attraktiver Standort.
Tourismus als Chance ergreifen.
Die Metropolregion Ruhr mit ihrem vielfältigen kulturellen Angebot erfreut sich ständig steigender Besucherzahlen. Witten liegt zentral in der Metropole Ruhr.
StadtKlima setzt sich dafür ein, dass die touristischen Stärken unserer Stadt, wie z. B. die des Hohensteins als Naherholungsgebiet oder des Muttentals als Wiege des Bergbaues bessere Vermarktung findet. Das Gleiche gilt für das vielfältige Freizeit- und Kulturangebot bis hin zu Industriekultur und Architektur, die eine Reise nach Witten wert sind. Der Ruhrtal-Radweg von Winterberg bis Duisburg führt durch Witten, touristisch aber an unserer Stadt vorbei.
StadtKlima fordert eine sichere Anbindung an die innerstädtische Infrastruktur (Hotels, Gastronomie und Einzelhandel). Auch der sehenswerte neugestaltete Wittener Hauptbahnhof mit dem ZOB sind wichtige Ankerpunkte für den Einstieg in die Radwege-Infrastruktur unserer Stadt. In Witten beginnt diese zukunftsweisende Radwegelandschaft mit dem zentralen Knotenpunkt 1 in Witten-Bommern.
Die Landesgartenschau im Jahre 2027 bietet hervorragende weitere Möglichkeiten der touristischen Entwicklung.
StadtKlima will Witten deshalb als Marke entwickeln. Die touristischen Stärken der Ruhrstadt mit viel Grün, Witten als familienfreundliche Stadt sowie der attraktive Wirtschafts-Standort mit erstklassiger Infrastruktur, müssen endlich in ein funktionierendes Marketing-Konzept geführt werden.
Umwelt-Klima
Gedanken zu Natur und Umwelt.
Die Natur in Witten ist für die Menschen eine wichtige Erholungsquelle und wird vor dem Hintergrund des Klimawandels immer wichtiger.
Witten ist das grüne Herz der Ruhr! Fast 20 % unserer Stadtfläche sind bewaldet. Diese glückliche Voraussetzung will StadtKlima nutzen und schützen.
Durch den Temperaturanstieg der letzten 10 Jahre wird in Zukunft die Zahl der Eis- und Frosttage deutlich zurückgehen, während die Zahl der Sommertage, der heißen Tage und heißen Nächten steigen wird. Damit wird auch eine Zunahme der bioklimatischen Belastungssituationen einhergehen, die insbesondere in den versiegelten Räumen der Stadt negative Konsequenzen für die Lebensqualität mit sich bringen wird.
Aus diesen Gründen wird in Zukunft der Berücksichtigung der Auswirkungen durch den Klimawandel in der Stadtplanung ein höherer Stellenwert beizumessen sein. Auch Lösungsansätze zur Anpassung an den Klimawandel durch Planungsmaßnahmen (z.B. durch Verminderung der Wärmebelastung) werden stärker zu den Aufgaben der Stadtplanung zählen.
Grünflächen reduzieren Umweltbelastungen wie Überhitzung, Lärm oder Staub. Sie verbessern das lokale Klima und fördern die Gesundheit der Bevölkerung. Die Flächen in der Innenstadt sind begrenzt, deshalb brauchen wir mehr zusammenhängende Grüngürtel, naturnahe Gewässer, Stadtbäume, Gärten und Parkanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Die Erhaltung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsflächen ist existentiell für unsere Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist die Bebauung des Kornmarkts eine katastrophale Entscheidung. Eine Begrünung der Fläche wäre aus ökologischer Sicht die deutlich bessere Alternative gewesen.
StadtKlima steht für eine lebenswerte innovative Stadt, in der die Menschen gerne leben.
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ GEHEN NUR SCHLEPPEND VORAN.
Seit Jahren leiden wir Wittener unter dem ständig zunehmenden Verkehrslärm. Die existierende Liste an Lärmschutzmaßnahmen umfasst ausschließlich technische Maßnahmen.
StadtKlima ist davon überzeugt, dass eine effiziente Reduzierung von Verkehrslärm die Lebensqualität in der Stadt entscheidend verbessern wird.
Die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) werden in Witten seit Jahren überschritten. Gesundheitsbelastungen durch Luftschadstoffe werden leider immer noch nicht ernst genug genommen. Dies gilt in Witten insbesondere für hohe Stickoxide-Konzentrationen.
In der Forschung gibt es einen breiten Konsens, dass Stickoxide auch schon im geringen Ausmaß schädlich sind und der Grenzwert verschärft werden sollte. Die Weltgesundheitsorganisation hat sich hier eindeutig positioniert. Es ist verantwortungslos, wenn die Stadt Witten diese klaren Forderungen ignoriert. Bei Gefahr im Verzug darf man nicht abwarten.
StadtKlima fordert die Verdreifachung der Messstellen und eine effizientere Platzierung in Witten. Zum Beispiel an der Kreuzung Ardeystraße / Dortmunder Straße.
StadtKlima setzt sich ebenfalls dafür ein, dass alle städtischen Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, soweit diese dafür geeignet sind.
StadtKlima fordert die Einführung eines Familien-Tickets-Nahverkehr (FTN).
Jede Wittener Familie mit mindestens einem schulpflichtigen Kind erhält das FTN.
Mit diesem Ticket kann die gesamte Familie kostenlos im Wittener Stadtgebiet alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Der ÖPNV ermöglicht Teilhabe für Menschen, die nicht in der Innenstadt leben können und gerade auf diesen angewiesen sind.
Diese Belebung unserer Stadtteile stärkt den stationären Einzelhandel.
Eine planerische Rücksichtnahme auf vorhandene Grünflächen und Bäume ist bisher leider nicht ausreichend erfolgt. Die Aufhellung des Nachthimmels hat Konsequenzen für Mensch und Natur. Ein großer Teil der Lichtverschmutzung kommt von schlecht konstruierten oder ineffektiv installierten Lichtquellen. Diese Lichtquellen sind vermeidbar ohne negative Folgen für die Verkehrssicherheit.
Eine Umstellung der Stadt-Laternen auf solche mit dimmbaren LED-Leuchten reduziert den Stromverbrauch und die schädlichen Emissionen durch Licht.
Der Gesetzgeber in Deutschland sieht zwar Lichtimmission bereits als Problem an und hat dies im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch deutlich gemacht. Verbindliche Grenzwerte zur Lichtimmission stehen aber noch aus. Hier kann eine Stadt wie Witten proaktiv handeln.
StadtKlima fordert eine Untersuchung zur Reduzierung der Lichtimmission zumindest in der Innenstadt.
StadtKlima stärkt die Interessen der Bürger, die durch ihre speziellen Kenntnisse der Nahräume überzeugen. Die Initiativen im Bebbelsdorf, an der Husemannstraße, am Kohlensiepen, auf dem Sonnenschein oder am Vöckenberg in Stockum bilden die Grundlage einer sinnvollen Stadtentwicklung. Wir setzen auf verkehrsvermeidende und verkehrsreduzierende Maßnahmen sowie auf Lärmminderung durch eine innovative Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Transportmittel (Modal Split). Der wachsende Bereich der Elektrofahrzeuge gehört dazu.
Wir setzen uns für den Schutz der Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten ein.
Wir brauchen für Witten eine umfassende Strategie zum Schutz der Artenvielfalt (Biodiversitätsstrategie) und ein Biotopverbundsystem in der Stadt. Grüne Plätze und wilde Wiesen sind die Oasen einer hohen Lebensqualität für ganz Witten.
StadtKlima schlägt ein Bienen-Projekt für unsere Stadt vor. 10 Millionen fleißige Bienen für Witten. Parkanlagen, Hausgärten, Alleen, ja selbst Verkehrsinseln und Balkonpflanzen - die Innenstädte bieten den Bienen einen stets reich gedeckten Tisch. Es ist auch gesetzlich nicht verboten, auf seinem Grundstück eine eigene Imkerei zu betreiben.
Bienen in der Stadt sind ökologisch wichtig und erlaubt.
StadtKlima fordert die Einrichtung des Wittener Bienendialoges.
Inzwischen gibt es professionelle Anbieter, die ausgewählte Bienenvölker in der Stadt ansiedeln und bewirtschaften. Stadtklima fordert die Zusammenarbeit mit Anbietern der Region zu prüfen. Darüber hinaus wollen wir die Kompetenz des Wittener Lehrbienenstandes am Hohenstein in dieses Projekt einfließen lassen. Niemand soll sich durch Bienen gestört fühlen. Unter allen Bestäubern spielt die Honigbiene die größte ökologische Rolle: Fast 80 Prozent aller Nutz- und Wildpflanzen werden von der westlichen Honigbiene bestäubt. Die restlichen 20 Prozent gehen auf das Konto von Hummeln, Fliegen, Wildbienenarten, Schmetterlingen und anderen Insekten. Diese sind im Vergleich zu Bienen aber oftmals sehr spezialisiert und „arbeiten“ daher langsamer. Heute ist die Honigbiene bei uns nach Rind und Schwein das drittwichtigste Nutztier. Ihre Bestäubungsleistung sichert uns die Vielfalt an Nahrungsmitteln, wie wir sie kennen und genießen. Die Honigbiene ist also hauptverantwortlich für gute Ernten und ökologische Artenvielfalt.
Baumschutz und Gewässerschutz wird bei uns großgeschrieben. Wir wollen Bachläufe wie z. B. den Borbach in den naturnahen Zustand zurückversetzen. StadtKlima will, dass Witten abfallärmer wird und wir eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung von Abfällen spielen.
Bildungs-Klima
Bildung.
Frühe Förderung. Dass Bildung in der frühen Kindheit eine zentrale Bedeutung hat, zeigen die Ergebnisse der Bildungsforschung: Die Förderung ist grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Ergebnisse der Bildungsforschung belegen es: Schon in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen gelegt. Durch Sprach- und Wissensvermittlung, verschiedene Angebote von Musik-, Kunst- und Bewegungserziehung sowie eine qualitativ hochwertige Betreuung können individuelle Fähigkeiten gefördert werden und besonderer Förderbedarf wird frühzeitig erkannt.
Ausstattung der Kindergärten.
StadtKlima fordert die Stadt Witten als Träger von Kindertagesstätten auf, die Personalbemessung weiter auszubauen, da immer mehr Eltern längerer Betreuungszeiten für ihre Kinder benötigen, insbesondere wenn beide Elternteile berufstätig sind. Darüber hinaus soll die Raum- und Sach-Ausstattung der Kitas den Anforderungen an eine optimale, kindgerechte Entwicklung angepasst werden.
StadtKlima fordert eine nachhaltige Ernährungsoffensive für alle Kindergärten Wittens:
• Nahrungsmittel aus regionalem Bio-Anbau
• Zuckerreduziertes Nahrungs- und Getränkeangebot
• Verzicht auf Einweggeschirr
• Einführung von Ernährungserziehung im Kindergarten
Schulische Bildung.
Grundschule.
Die Grundschule ist die Schule, die für alle Kinder die erste ist, die sie besuchen. Sie vermittelt allen Kindern grundlegende Bildung und ist für die Erziehung der Kinder mitverantwortlich. Die Grundschule hat dementsprechend einen Bildungs- und Erziehungsauftrag.
Grundschulunterricht ist ein differenzierter, kompetenzorientierter und klar strukturierter Unterricht von Klasse 1 bis 4, der das niveauspezifische Leistungsvermögen der Kinder berücksichtigt. Kinder werden umfassend gefördert und gefordert.
Da Kinder nicht nur verschieden sind, sondern sich auch unterschiedlich schnell entwickeln, benötigen sie individuelle Förderung, inhaltliche Klarheit und unterschiedliche Zeit zum Verstehen und zum selbstständigen Lernen.
Gemeinsames, kooperatives und soziales Lernen in strukturierter Lernumgebung haben in der Grundschule, unter Berücksichtigung einer Methodenvielfalt, eine große Bedeutung.
Stadtklima fordert eine überdurchschnittliche Ausstattung von Grundschulen in Witten, damit sie dem Bildungsauftrag in besonderem Maße gerecht werden können.
• Einrichtung von Fachräumen für experimentelles Arbeiten und musische Fächer
• Finanzielle Ausstattung der Schulen für die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien
Zu dem Angebot der Grundschule gehört auch die Offene Ganztagsschule, in denen Lernzeiten und Betreuung bis in den Nachmittagsbereich angeboten werden. Die Qualität der Hausaufgabenbetreuung ist in vielen Fällen nicht zufriedenstellend.
Stadtklima fordert die Stadt Witten auf die Qualität der Hausaufgabenbetreuung zu evaluieren und Maßnahmen zu ihrer Verbesserung zu entwickeln und umzusetzen.
Weiterführende Schulen.
Stadtklima fordert die Aufrechterhaltung und den Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems.
Programm „Gute Schule 2020“ Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ fördern das Land NRW und die NRW-Bank kommunale Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro über vier Jahre. Gefördert werden Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen und Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen.
Auch Witten profitiert von diesem Programm. Als erste Schule wird das Albert-Martmöller-Gymnasium umfassend saniert.
Stadtklima fordert die Stadt Witten auf, dass alle förderrechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden und dass die Unterrichtsqualität während der Umbaumaßnahmen erhalten bleibt.
Schulwegekonzept.
Die selbstständige Bewältigung des Schulweges ist ein wichtiger Schritt für jedes Kind. Dies gilt bereits in der Grundschule. Spätestens mit dem Übergang in die weiterführende Schule sollte jedes Kind in Witten seinen Schulweg selbstständig bewältigen können. Dies ist wichtig für die Entwicklung des Kindes, aber vor allem auch unter umweltpolitischen Aspekten geboten.
Die Verkehre der „Eltern-Taxis“ an den Grundschulen sollen soweit möglich durch ein schulspezifisches Verkehrskonzept für jede Schule geregelt werden.
Mutter-Sprache.
StadtKlima unterstützt die Bemühungen von (Grund-)Schulen, während der Schulzeit und in den Pausen Deutsch zu sprechen, um die Integration und das Lernen der deutschen Sprache zu fördern. Wichtiges Indiz für den Integrationswillen ist somit auch die grundsätzliche Bereitschaft, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erlernen.
StadtKlima fordert hierfür die Schaffung vielfältiger pädagogischer Angebote.
Spielplätze.
Bewegung ist für die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern elementar. Neben der sportlichen Betätigung in Sportvereinen oder im Schulsport gehören qualitativ hochwertige Spielplätze zu einem Bewegungsangebot einer Kommune dazu. Sie geben unseren Kindern - je nach Altersgruppe - Raum zur Entfaltung, zur körperlichen Entwicklung und nicht zuletzt zum ausgelassenen, freien Spiel. Für die Eltern sind sie Treffpunkt und Entspannungsort. Das Spielplatzangebot ist dabei kein statisches Gebilde. Es muss regelmäßig an aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst und optimiert werden, damit es Kinder erreicht und seinen Zweck erfüllt.
StadtKlima fordert ein umfassendes Spielplatzkonzept für Witten. Neben Spielplätzen gehört dazu auch die Einrichtung von Bolzplätzen.
Kulturelles Klima
Kulturelle Weiterentwicklung unserer Stadt.
Witten hat ein breites Kulturangebot, dieses sollte gepflegt und im Rahmen vertretbarer finanzieller Mittel weiter erhalten und ausgebaut werden.
StadtKlima begrüßt die Ansiedlung der Pop-Akademie in der ehemaligen Sparkasse.
Die kreative Kirche hat mit ihren epochalen Musicals (z.B. Luther, Martin Luther King oder Amazing Grace) nicht nur sich, sondern auch Witten weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht.
Für uns ist auch die Brauchtumspflege ein Stück städtischer Kultur.
Museen und historische Bauten sollen auch künftig fester Bestandteil Wittens bleiben. StadtKlima bekennt sich zur Freiheit der Kunst und zur Bedeutung der Kultur für die Identität und Liebenswürdigkeit einer Stadt in der Metropole Ruhr. Auch wenn Kultur, Kunst und Wissenschaft nach unserem Verständnis grundlegende Bestandteile einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sind, ist es nicht Sache der Politik und somit auch nicht der Kommunalpolitik, über künstlerische Inhalte und Ausdrucksformen oder Gegenstände von Forschung und Wissenschaft zu bestimmen. Kultur ist nach ihrem Selbstverständnis auch nicht Teil der Sozialpolitik, kein Integrationsmotor oder ein Instrument der Planungspolitik. Solchen Nützlichkeitserwägungen unterliegt die Kultur keineswegs.
Eine moderne Politik definiert nicht welche Rolle die Kunst zu spielen hat, sondern setzt die richtigen Rahmenbedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Das ist keine einfache Aufgabe, denn Kunst ist eine besondere Form der Auseinandersetzung mit der Gegenwart und der Vergangenheit. Sie lebt von Neugier und Wagnis. Das Erkennen und Werten ästhetischer und künstlerischer Ausdrucksformen bildet und hebt den einzelnen Menschen in seiner individuellen Persönlichkeitsentwicklung und zwar ein Leben lang. Die Stärkung kreativer Potenziale ist entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Immer mehr ist die Kulturwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor im regionalen Städteranking. Kunst kostet Geld.
StadtKlima möchte mehr öffentliches und mehr privates Geld für die Kunst in Witten einsetzen.
StadtKlima sieht aus diesen Gründen die Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe an. Sie ist unverzichtbar für die städtische Identität. Typisch für Witten an der Ruhr und seine Bürger ist die vom Bergbau geprägte industriegeschichtliche Entwicklung und die Herausbildung der Stadtteile: Annen, Bommern, Herbede, Heven, Mitte, Rüdinghausen und Stockum. Die Bürger können stolz sein auf die hier tätigen Kulturschaffenden und die kulturellen Einrichtungen mit ihrer Strahlkraft:
• auf das Heimatmuseum,
• den Saalbau,
• Schloss Steinhausen,
• Haus Witten,
• Burg-Ruine-Hardenstein,
• das Borbachschlösschen
• das Bethaus im Muttental.
Ob Streichquartett in der Steiner-Schule, Kammeroper im Saalbau, Performance im Haus Witten oder Klanginstallation in freier Natur – an einem Wochenende im Frühling versammeln sich in Witten an der Ruhr Musiker und Musikliebhaber aus aller Welt zu einem dreitägigen internationalen Festival mit Musik, die zuvor noch nie erklungen ist.
Von besonderer Bedeutung sind die traditionsreichen Wittener Tage der Kammermusik. Seit 1969 werden die Wittener Tage für neue Kammermusik vom Kulturforum in Kooperation mit dem Westdeutschen Rundfunk veranstaltet. Das Festival gibt in steter Regelmäßigkeit den "Kammerton" für Tendenzen der Gegenwartsmusik an. Es ist "Klassentreffen der Avantgarde" ebenso wie Musikmesse für Veranstalter und Verleger, für Kenner und Liebhaber. In Witten waren in den letzten vier Jahrzehnten viele wichtige Werke erstmals zu hören, Werke, die aus der neueren Musikgeschichte nicht wegzudenken sind, zum Beispiel Quartett-Novitäten von Helmut Lachenmann.
Insgesamt wurden in Witten mehr als 600 Werke uraufgeführt, die in der Mehrzahl im Auftrag des WDR (oder auch als Kompositionsauftrag der Stadt Witten) entstanden sind und die seit ihrer Premiere in aller Welt vielfach nachgespielt wurden.
Für StadtKlima heißt das, dass wir für die Bewahrung des kulturellen und geschichtlichen Erbes ebenso eintreten, wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst.
Zu einer erfolgreichen Kulturpolitik gehört unverzichtbar eine vorausschauende Wissenschaftspolitik. Forschung und wissenschaftliche Bildung legen wichtige Fundamente für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in allen Bereichen.
Die Universität Witten-Herdecke und die Wittener Werk°Stadt tragen mit ihren Kultureinrichtungen zum kreativen Ferment bei. Damit gewinnen wir kluge Köpfe, um Lösungen für zukünftige Herausforderungen zu finden
StadtKlima arbeitet gerne mit allen Kulturschaffenden daran, unsere Stadt über unsere Grenzen hinaus zu einem kulturellen Magneten werden zu lassen. Die ganze Region gewinnt, wenn Witten seine Anziehungskraft durch Breite und Qualität seiner Wissenschaftseinrichtungen steigert. Witten kann mehr!
„Die seit Jahrzehnten in Witten vorherrschende weltanschaulich motivierte Kulturpolitik wurde auch von der Groko aus SPD und CDU nicht überwunden.“
Finanz-Klima
Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten.
Die Personalkosten der Wittener Verwaltung sind im Vergleich etwa gleichgroßer Nachbarkommunen viel zu hoch. StadtKlima fordert eine Reduzierung der Personalaufwendungen um 30 %.
Eine Gesundung des Haushaltes kann daher nur erfolgreich sein, wenn diese Kosten gesenkt werden.
Die Forderung von StadtKlima basiert auf dem Ergebnis und den Feststellungen eines unabhängigen Kienbaum-Gutachtens.
Das Kienbaum-Gutachten wurde von der Stadt Witten im Jahre 2015 in Auftrag gegeben und sieht ebenfalls den Wegfall von ca. 30 % aller Stellen in der Verwaltung vor. Hierzu verlangt StadtKlima eine Organisationsuntersuchung aller städtischen Ämter. Die wegfallenden Stellen sind mit einem KW- Vermerk (künftig wegfallend) zu kennzeichnen.
Ob die bisher erbrachten kommunalen Dienstleistungen in Witten bleiben müssen oder im Zeitalter der Digitalisierung ausgelagert werden können, bedarf weiterer Prüfungen.
Der wichtigste Faktor, der einen Haushaltsausgleich in Frage stellt, ist der prognostizierte Anstieg der Personalkosten. SPD, CDU, FDP und Grüne gehen von der fatalen Fehleinschätzung einer nur 1 prozentigen Gehaltssteigerung pro Jahr aus. Die Personalkosten steigen von 67 Millionen Euro in 2018 auf 76 Millionen Euro in 2023; zusammen mit den Versorgungsaufwendungen belasten dann in 2023 rund 100 Millionen Euro den Wittener Haushalt. Die bisherigen Personalkosten (76,3 Mio. Euro) machen ein Viertel der städtischen Ausgaben aus. 2019 stehen Einnahmen von 297,6 Mio. Euro, Ausgaben von 296,6 Mio. Euro gegenüber. Für 2020 sind Einnahmen von 303,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 298,4 Mio. Euro angesetzt. Der größte Einnahmeposten (2019) sind die Steuern (156 Mio. Euro), darunter Gewerbesteuer (57,5 Mio. Euro), der Einkommenssteueranteil (49 Mio. Euro) und die Grundsteuer B (32,5 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit 52,3 Mio. Euro angesetzt. Bei den Aufwendungen schlagen die Transfers mit 150 Mio. Euro am stärksten zu Buche. Sie machen die Hälfte der Ausgaben aus. Darunter fällt die Kreisumlage (74 Mio. Euro), die der Kreis zu 70 % für Bedarfsgemeinschaften, Grundsicherung und Unterkunftskosten ausgibt.
Katastrophaler Schuldenstand
Die Stadt Witten nimmt am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teil. Sie erhielt seit dem Jahr 2011 jährlich eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, die bis zum Jahr 2016 rd. 7,2 Mio. Euro betrug und von 2017 bis 2020 degressiv abgebaut wird. In 2017 gab es 5,588 Mio. Euro, 2018 4,083 Mio. Euro, in 2019 dann 2,65 Mio. Euro und in 2020 1,289 Mio. Euro als letzte Stärkungspakt-Tranche. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden. Trotz dieser Zuwendungen des Landes bleibt die Verschuldung unserer Stadt katastrophal: Unsere Kassenkredite betragen mehr als 324 Mio. Euro, also rund 30 Mio. Euro mehr als der jährliche Gesamtetat. Darüber hinaus nehmen wir etwa 120 Mio. Euro aus langfristigen Krediten in Anspruch.
Die Gesamtverschuldung unserer Stadt beträgt also rd. 440 Mio. Euro
Für Zinsen wenden wir derzeit ca. 6 Mio. Euro jährlich auf. Das derzeitige Zinsniveau liegt unter 1 Prozent. Bei einem Anstieg der Zinsen um 1 % verdoppelt sich dieser Aufwand. Seit Einführung der "doppelten Buchführung" für die Kommunen in NRW im Jahre 2009 liegen die Bilanzwerte Wittens vor. Trotz der Berücksichtung aller städtischen Vermögenswerte (Gebäude, Infrastruktur, Beteiligungen etc.) weist die Witten-Bilanz bei einer Bilanzsumme in Höhe von rd. 820 Mio. Euro eine Eigenkapitallücke von 150 Mio. Euro aus. Wäre Witten ein Unternehmen, müsste die Bürgermeisterin sofort Insolvenz anmelden.
Senkung der kommunalen Steuerbelastung
Die kommunalen Realsteuern in Witten sollen durch folgende Maßnahmen deutlich gesenkt werden:
• Die Gewerbesteuer wird, soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen des Stärkungspaktes zulassen, auf einen Hebesatz von 400 Punkten abgesenkt.
• SPD und CDU haben die Steuerschraube für die Grundsteuer B auf eine traurige Rekordhöhe von 910 Hebesatzpunkten geschraubt. Damit nimmt Witten deutschlandweit einen Spitzenplatz ein. Die Belastung der privaten Haushalte, von Haus-/Wohneigentumsbesitzern sowie auch von Mietern ist unerträglich. StadtKlima beabsichtigt, die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 460 Punkten zu senken.
Handlungsspielräume gewinnen.
Zur Gewinnung finanzieller Handlungsspielräume, aber auch aus ordnungspolitischen Überlegungen, darf der Verkauf städtischen Vermögens kein Tabu sein.
Ebenso ist die Anwendung neuer Finanzierungswege, wie die Beteiligung privater Investoren als auch die Inanspruchnahme von Leasing-Verfahren (z.B.: PPP – Private Public Partnership) sorgfältig zu prüfen. Ansiedlungs- sowie Gründungswilligen sollen in Zusammenarbeit mit der Wittener Wirtschaftsförderung und der NRW-Bank erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten in Witten angeboten werden.
StadtKlima fordert den Aufbau kompetenter Beratungsleistung direkt in der Kommune.
Die derzeitige ausschließliche Kreiszuständigkeit ist nicht effektiv. Wir fordern deshalb eine Optimierung/Neustrukturierung der Wittener Wirtschaftsförderung.
Gebäudemanagement.
Durch ein effektives Gebäudemanagement muss eine Übersicht über Wirtschaftlichkeit und Raumnutzung kommunaler Gebäude geschaffen werden - mit dem Ziel einer deutlichen Kostenersparnis und Raumoptimierung. Stadtklima befürwortet die Prüfung der Optimierung der wohnungswirtschaftlichen Aktivitäten der Siedlungsgesellschaft Witten, um eine nachhaltige Stabilität der Mieten zu gewährleisten.
Abbau bürokratischer Hemmnisse.
StadtKlima steht für eine bürgerfreundliche und effektiv arbeitende Verwaltung. Wir streben nach einer modernen Verwaltung mit schlanken Strukturen und bürgerfreundlichen Entscheidungswegen. Sie wird Verwaltungsvorschriften auf künftige Notwendigkeit und Effizienz überprüfen.
Genehmigungsverfahren verkürzen.
StadtKlima strebt eine weitere Verkürzung von Verwaltungsakten (Genehmigungsverfahren, Bescheinigungen etc.) an. Die Prüfung von Antragsunterlagen auf Vollständigkeit sollte innerhalb von acht Werktagen erfolgen. Die Bearbeitungsvorgänge sollen digital bearbeitet und für den Antragsteller verfolgbar sein (z. B.: wie die Sendeverfolgung bei Paketdienstleistern).
Streichung der Straßenbaubeiträge.
StadtKlima unterstützt weiterhin die Forderung der vollständigen Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Wohnungs- und Hauseigentümer, deren Straßen einer grundlegenden Sanierung bedurften.
Diese Straßenbaumaßnahmen sollten zukünftig allein vom Land getragen werden.
Das Risiko, zum Adressaten eines solchen Gebührenbescheides zu werden, hängt z. Zt. noch von der Gemeinde und dem Bundesland ab. Nach aktueller Auffassung des Städte- und Gemeindebundes in NRW seien die Straßenbaubeiträge jedoch für die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur erforderlich und im Sinne der kommunalen Haushalte unentbehrlich. Da es in Deutschland keine einheitliche Regelung gibt, werden schon in 5 Bundesländern gar keine Straßenbaubeiträge mehr erhoben, in 3 Bundesländern wird diese rückwirkend abgeschafft.
StadtKlima wird weiterhin darauf dringen, dass das Kommunalabgabengesetz in NRW novelliert wird und die Bürger von den Straßenbaubeiträgen vollständig entlastet werden.
Soziales Klima
Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Stadtklima befürwortet die Stärkung der Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel ist die Prüfung, ob und in wie weit die Übertragung nicht hoheitlicher Aufgaben auf Dritte möglich ist. Zum Beispiel durch ehrenamtliche Tätigkeiten und Selbsthilfegruppen.
Die Hospiz- und die Palliativarbeit ist weiter zu unterstützen.
Familien in Witten.
Wer Familien stärken möchte, muss einen ausgewogenen Mix an Maßnahmen anbieten. Denn Politik hat die Aufgabe, Wittener Familien zu ermöglichen, komfortabel und zukunftsorientiert zu leben.
Nachhaltige Familienpolitik.
StadtKlima ist es ein Anliegen, den Wunsch von jungen Frauen und Männern nach Entfaltung in Familie und Beruf anzuerkennen. StadtKlima fordert echte Wahlfreiheit und akzeptiert jede Entscheidung: für Familie und Beruf oder für Familie oder Beruf. Daher ist es oberste Pflicht der Kommune, ein Rahmenangebot zu realisieren, das dem Wunsch nach einer tatsächlichen Wahlfreiheit auch nachkommt. Um dieses zu erreichen, wird die ABG das U3-Programm weiter umsetzen und den Kita-Ausbau zügig vorantreiben. StadtKlima will ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot.
Familien- und kinderfreundliche Kommune.
Familien brauchen ein lebenswertes und kinderfreundliches Wohnumfeld. Preisgünstige und familienfreundliche Wohnungen, sowie der Erhalt der Nahversorgung und der Verkehrsstrukturen sind dafür Voraussetzungen. StadtKlima fordert vor diesem Hintergrund die Aufstellung eines städtischen Gesamtkonzeptes, um auf die entsprechenden Bedürfnisse reagieren zu können und familiengerechte Stadtteilentwicklungen dauerhaft sicherzustellen. Als einen Baustein in diesem Konzept verfolgt StadtKlima die Erstellung einer Familienkarte, die die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Witten ermöglicht (Familienticket Nahverkehr-FTN).
Gepflegte Spielplätze mit kindgerechter Ausstattung sind im ausreichenden Maß bereitzustellen.
Ausbau der Kinderbetreuungsangebote.
Der Ausbau zeitgemäßer Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote bleibt eine wichtige kommunale Aufgabe. Qualitativ gute und verlässliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gilt es zu gewährleisten. Zum Beispiel durch die Förderung privater Initiativen (Tagesmütter). Bis heute ist der bestehende Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder in Witten nicht umgesetzt.
Förderung der Gesundheitswirtschaft.
StadtKlima ist der Auffassung, dass der Sektor Gesundheitswirtschaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut und dauerhaft gesichert werden muss. Die Krankenhäuser sowie die Universität Witten mit dem Lehrstuhl für Pflegewissenschaften zählen mittlerweile zu den wichtigsten Impulsgebern der Gesundheitswirtschaft in unserer Stadt und darüber hinaus.
Die bewährte privatwirtschaftliche, ambulante Versorgung in Witten durch Freiberufler wie Ärzte, Physiotherapeuten und Vertreter der freien Heilberufe muss gestärkt werden.
Wir fordern eine noch bessere Versorgung der Patienten durch Hygieneärzte. Dies bringt auch Synergieeffekte mit sich.
Gerne älter werden in Witten.
Senioren sind eine Bereicherung für jede Gesellschaft. Die Gesellschaft wird älter und die Älteren werden mehr. Gleichzeitig bleiben die Menschen länger gesund. Damit entsteht eine völlig neue Lebensphase nach dem Renteneintritt. Diese arbeitsfreie Phase verlängert sich und bietet Raum für Selbstentfaltung in neuen Lebensstilen im hohen Alter. Verstärkt müssen ein angemessener Wohnraum und eine seniorengerechte Infrastruktur für ein „Älterwerden im Quartier“ in den Blick genommen werden.
Das eigene Zuhause gewinnt mit zunehmendem Alter an Bedeutung. Es wird meist zum Lebensmittelpunkt. Die Wohnqualität bestimmt die Lebensqualität. Unbestritten ist, dass die meisten Menschen auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen. Die Wohnung und die Umgebung müssen für ältere Menschen bestimmte Kriterien erfüllen, damit diese weitestgehend selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können.
StadtKlima stärkt die Hilfe zur Selbsthilfe: Familienangehörige, Hausgemeinschaften, Nachbarschaften, Vereinsfreunde, kirchliche Einrichtungen u. a. sollen stärkere Anerkennung erfahren, wenn sie erforderliche Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen übernehmen.
StadtKlima setzt sich dafür ein, dass mehr Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger zur Verfügung gestellt werden, um das Zusammenleben von Kindern, der Elterngeneration und älteren Menschen zu erleichtern.
StadtKlima versichert, Selbsthilfegruppen (z. B. Senioren helfen Senioren) - auch bei schwieriger Haushaltslage - weiter zu unterstützen und Bildungs- und Kulturveranstaltungen für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern.
StadtKlima wird den Seniorenbeirat der Stadt Witten in angemessener Weise an stadtplanerischen und stadtgestalterischen Vorhaben in allen seniorenrelevanten Bereichen beteiligen.
Dieses gilt unter anderem für die Bereiche soziales Ehrenamt, Verweil- und Aufenthaltsmöglichkeiten, Errichtung und Pflege öffentlicher Toiletten, ÖPNV, Erreichbarkeit öffentlicher Räume, Versorgungs-, Pflege- und Betreuungssituationen und für die Sicherheit und Ordnung. Es muss eine engere und konstruktive Zusammenarbeit stattfinden, um ein Zerfallen in Parallelgesellschaften zu verhindern.
Sicheres Klima
Öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Das Erscheinungsbild unserer Stadt prägt das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist die damit verbundene Außenwirkung ein Attraktivitätsfaktor für die Standortbewertung. Gepflegte Straßen, Wege und Plätze schaffen eine wichtige Grundlage für ein gutes Lebensgefühl. Unsere schöne Stadt hat es nicht verdient, vernachlässigt zu werden. Die ansprechende Gestaltung von bestehenden und geplanten Kreisverkehren und eine Fußgängerzone Bahnhofstraße mit Blumenschmuck an den Laternen sind erstrebenswert.
StadtKlima wird sich in allen Bereichen der kommunalpolitischen Aktivität für eine nachhaltige Pflege des öffentlichen Raumes einsetzen.
Ebenfalls wird sich die Stadtklima dafür einsetzen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Wittener Bürger/innen gestärkt wird. Dies soll durch eine ausreichende Personalausstattung im Ordnungsamt erreicht werden.
Damit erreichen wir eine nachhaltige Stärkung der Zusammenarbeit von Polizei, Jugendamt und weiteren Institutionen. In anderen Städten gibt es mittlerweile seit Jahren einen „kommunalen Ordnungsdienst“ der seine Arbeit erfolgreich umsetzt.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Witten (Ordnungsverordnung vom 05.04.2019) ist wie folgt zu erweitern:
• das Ausspucken von Kaugummis
• das Fallenlassen/Wegschnipsen von Zigaretten/Zigarren
• das Spucken
• die achtlose Entsorgung von Coffee-to-go-Bechern
• auf öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen untersagt ist und mit einer nicht unerheblichen Geldbuße (100,00 Euro)geahndet wird.
Mobiles Klima
Mobilität und Straßenverkehr in Witten.
Das Verkehrskonzept von Stadtklima zur Verbesserung der Verkehrssituation und Mobilität in unserer Stadt:
Masterplan Straßenverkehr. Das Dilemma durch eine schrumpfende Bevölkerungszahl und wachsendem Kostendruck für intelligente kommunale Mobilität beantwortet Stadtklima mit ihrem Masterplan Verkehr 2030:
Die relevanten Faktoren sind Fußgänger Radfahrer Individualverkehr (PKW) Gewerblicher Verkehr (LKW) ÖPNV Fließender und ruhender Verkehr Zusammenarbeit verschiedener Ämter der Stadt Kommunikation mit Straßen NRW Einschätzung und Abwägung künftiger Entwicklungen und Bedürfnisse, auch über das Jahr 2030 hinaus.
Zielrichtung von StadtKlima ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, das zukunftsorientierte, integrierte Lösungen für die anstehenden planerischen Herausforderungen bereithält, wie es bereits die bestehenden Masterpläne für bauliche und wirtschaftliche Entwicklungen seit Jahren positiv ausweisen. Alle bisherigen verkehrlichen Einzelmaßnahmen könnten somit fach- und amtsübergreifend abgestimmt werden, so dass zukünftige Baumaßnahmen, deren Koordination, Abstimmung und Kontrolle in Absprache mit allen Beteiligten nach einem festgelegten standardisierten Ablaufplan zeitgerecht durchgeführt werden könnten. Die hier freiwerdenden finanziellen Mittel und Personalrecourcen könnten dann anderweitig sinnvoll eingesetzt werden.
Zeitnahe Abstimmung der bestehenden Verkehrsangebote.
Ziel von StadtKlima ist es, den motorisierten Individualverkehr im Rahmen einer sinnvollen kommunalen Verkehrspolitik nicht aus Witten zu verbannen. Es ist auch im Sinne von StadtKlima wünschenswert, den motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verlagern. In Anbetracht eines unausgewogenen ÖPNV, der die Belange der Nutzer teilweise unberücksichtigt lässt, ist dies bislang jedoch gescheitert. Eine Vertreibung des motorisierten Individualverkehrs aus der Wittener Innenstadt bewirkt nichts anderes, als das eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition unserer Stadt gegenüber den umliegenden Städten sowie Verkaufszentren eintritt. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs kann somit derzeit nur als Alternativangebot für die Bürger unserer Stadt angesehen werden.
Verkehrspolitische Energiewende als Beitrag zur Klimaschutzstrategie.
Deutschland lässt sich international immer als das Land der Klimaschützer feiern, die bisherige aber auch zukünftige Bilanz ist jedoch verheerend, da die selbstgesteckten Klimaziele für 2030 nicht in Ansätzen erreicht werden können.
Hier sind die Kommunen in der Pflicht, um im gemeinsamen Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, den politischen Mandatsträgern und der Stadtverwaltung ein lokales Nachhaltigkeitsmanagement zu entwickeln, um die beabsichtigte Energieeffizienz in Verbindung mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen.
Hier bietet sich eine kluge Kooperation zwischen Elektromobilität und lokaler Energiewende durch schnelle Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur, wie z. B. Ladesäulen für PKW, LKW sowie Pedelecs, an.
StadtKlima beabsichtigt auf kommunaler Ebene aktiv und engagiert die wichtigste Zukunftsaufgabe zur Energiewende voranzutreiben. Eine flächendeckende Bereitstellung von Ladesäulen im Stadtgebiet Witten ist dabei primäres Ziel um die CO2-Einsparungen zu erreichen.
Die Anschaffung klimafreundlicher Dienstwagen für die Stadtverwaltung, Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben für die städtischen Betriebe und der weitere Ausbau von Radschnellwegen mit den Lademöglichkeiten für Pedelecs sind daher voranzutreiben. Da das Land NRW im Rahmen des „Aktionsplanes Nahmobilität“ neue Projekte, wie Fuß-und Radwege sowie Ladestationen für Pedelecs fördert, sind die hierfür notwendigen Maßnahmen von der Politik im Verbund mit der Stadtverwaltung dringlich zu erledigen. Das Land NRW hat seit März 2019 für die Ausweisung von Parkflächen für Car-Sharing das vereinfachte Verfahren „Sondernutzung durch stationsbasiertes Car-Sharing“ gestartet. Der Bundesverband Car-Sharing (BCS) stellte fest, dass eine hohe Attraktivität des ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Car-Sharing wesentlich steigert.
StadtKlima fordert eine ausreichende Stellfläche für das Car-Sharing in Witten. Auch hier ist ein Masterplan „Energiewende“ für die Stadt Witten sinnvoll.
Schwerlastverkehr.
Damit eine effektive Erreichbarkeit der hiesigen Gewerbegebiete weiterhin gewährleistet werden kann, bedarf es einer konsequenten Umsetzung des städtischen Schwerlastkonzeptes. Dem Mautschleichverkehr, insbesondere in den Stadtteilen Annen, Heven und Herbede muss konsequent entgegengetreten werden. StadtKlima fordert ein Konzept zur Optimierung des Zuliefererverkehrs.
Stadt der kurzen Wege.
Damit unnötige Wege in die Innenstadt vermieden werden, sind die Wittener Stadtteile, insbesondere der dortige Einzelhandel, effektiv zu stärken. Kürzere Entfernungen zum Einzelhandel in den jeweiligen Stadtteilen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bussen oder Bahnen zurückgelegt werden können, erzeugen weniger motorisierten Individualverkehr und somit weniger Immissionen. Die Umwelt wird dadurch weniger belastet und die Lebensqualität in den Stadteilen wächst.
Berücksichtigung einer qualifizierten Umweltplanung beim Bau von Verkehrsanlagen Beim Neubau-Umbau von Verkehrsanlagen befürwortet StadtKlima zur Vermeidung von eklatanten Eingriffen in die Natur und Umwelt Regelungen, die diese Eingriffe auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren. Hierbei ist insbesondere der Natur- und Landschaftsschutz zu beachten.
Regionaler Klimaschutz fängt bei uns an – wir fordern den Beitritt Wittens in die „Umweltzone Ruhrgebiet“ Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Witten im Rahmen der überregionalen „Umweltzone Ruhrgebiet“ eine Insellösung wahrnimmt. Witten lässt das Befahren der städtischen Straßen mit Fahrzeugen zu, die aufgrund ihrer Immissionen in andere Ruhrgebietsstädte seit geraumer Zeit nicht mehr einfahren dürfen. Es ist nachgewiesen, dass großräumige „Umweltzonen“ - wenn sie denn auch konsequent geplant und umgesetzt werden - zur Minderung der Schadstoffbelastung beitragen bzw. diese schon im Vorfeld zu vermeiden helfen.
Feinstaub besteht aus kleinsten Partikeln, die aus Abgasen von Autos, Kaminen, Fabriken aber auch aus Reifenabrieb stammen, die je nach Größe in die Lunge und teils in die kleinsten Lungenbläschen eindringen. Sie können dadurch sehr schwere Gesundheitsschäden verursachen.
Ein Anstieg der jährlichen Konzentration von Feinstaubpartikeln des Typs PM 2,5 um fünf Mikrogramm je Kubikmeter Luft und von denen des Typs PM10 um zehn Mikrogramm je Kubikmeter Luft führte den Ergebnissen zufolge zu einem um ca. 12 Prozent höheren Herzinfarktrisiko. Der in der EU geltende Grenzwert für die Feinstaubbelastung mit Partikeln in der Größenordnung von 2,5 Mikrometern und weniger liegt seit dem Jahr 2008 bei 25 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dagegen etwa einen Grenzwert von zehn Mikrogramm.
In den seit dem 01.01.2008 in den Kernbereichen des Ruhrgebietes eingeführten „Umweltzonen“ ist die Feinstaubbelastung deutlich stärker gesunken als außerhalb dieser Zonen. Auch die Stickstoffdioxidkonzentration ( NO2 ), verursacht durch Dieselfahrzeuge, ist in den bereits eingerichteten „Umweltzonen“ zurückgegangen. Die Luftqualität in den städtischen Bereichen hat daher hohe Bedeutung im Sinne der Prävention von Erkrankungen. Der Schutz der menschlichen Gesundheit hat somit absolute Priorität.
Die Einrichtung einer „Umweltzone“ kann jedoch zu teilweise existenzgefährdenden Belastungen vor allem für mittelständische Betriebe führen und für Teile der Bevölkerung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen. Für betroffene Betriebe gibt es weitreichende Ausnahmegenehmigungen, die temporär weiterhin ein Einfahren in die Umweltzonen zulassen (vgl.: § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV i.V.m. § 46 Abs. 1 Nr.11 StVO). Daher muss die Verhältnismäßigkeit einer Umweltzone sorgfältig abgewogen werden. Hierfür wird sich die ABG mit Nachdruck einsetzen.
Sport-Klima
Stärkung des Sports.
Witten ist eine Stadt des Sports. Sport liegt im Trend. Immer mehr Menschen sind sportlich aktiv. Sie brauchen ausreichend Räume und Flächen, um sich zu bewegen. Sport schlägt Brücken zwischen Alt und Jung, zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, zwischen Menschen mit Zuwanderungshintergrund und Alteingesessenen. Bei uns in Witten sind viele ehrenamtlich engagierte Menschen in Sportvereinen tätig und ermöglichen so einem Großteil der hier lebenden Menschen, Sport auszuüben. Sportvereine können nur durch freiwillige und ehrenamtliche Arbeit in der Existenz gesichert werden und so ihren wichtigen Beitrag zum sozialen Gefüge unserer Stadt leisten.
Durch die vielfältigen Angebote der Sportvereine bietet sich jedem die Möglichkeit, einen Beitrag für die eigene Gesundheit zu leisten und soziale Kontakte zu knüpfen. Über 87 Sportstätten aller Art stehen in Witten zur Verfügung. Davon unterhält die Stadt Witten 45 Sportstätten, 42 Sportstätten werden von den Wittener Vereinen unterhalten. Aber viele von Ihnen sind sanierungs- oder modernisierungsbedürftig. Witten braucht Sportanlagen, die zukunftsorientiert, multifunktional und den Auflagen der Verbände entsprechend gestaltet sind.
Diese Anlagen lassen sich dann auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben. Nur so kann der Sport in Witten sich weiter entwickeln und auch leistungsorientierte Ziele, wie einen Aufstieg in höhere Ligen (z. B. die NRW-Liga im Fußball) anstreben. Wenn die Leistungsfähigkeit der Anlagen gegeben ist, kann die Anzahl der Sportanlagen reduziert werden. Die frei werdenden Liegenschaften können dann einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Die Landesregierung NRW wird ein 300 Millionen Euro-Programm zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten auflegen. Mit diesem Förderprogramm wird das Land Nordrhein-Westfalen die Sportvereine und Sportverbände im Land unterstützen. Das Antragsverfahren wird über die KSB (Kreis-Sport-Bund) / SSB (Stadt-Sport-Bund) laufen und eine 85 %-Förderung von Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen enthalten. Stadtklima wird sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Mittelbeantragung auch in Witten geschaffen werden.
Es ist wichtig, die Qualität und Verbindlichkeit der Sportförderung in der Stadt sicherzustellen und damit die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des gemeinnützig organisierten Sports zu stärken.
Ausgabensenkung
1. Die Einnahmen unserer Gemeinde sind seit 2009 von 204 Mio. Euro auf 352,6 Mio. Euro im Jahre 2025 angewachsen.
Wir haben in unserer Stadt ein Problem mit den Ausgaben.
Einnahmesteigerungen durch Steuererhöhungen lehnen wir konsequent ab. Unser Augenmerk richtet sich auf unsere städtischen "Töchter". Wir werden dafür eintreten, die Geschäftspolitik der Sparkasse Witten und der Stadtwerke Witten auf ein nachhaltiges, ausschüttungsfähiges Ergebnis auszurichten.
Hierzu werden wir unseren nach der Kommunalwahl wachsenden Einfluss in den Aufsichtsgremien nutzen. Mittel- und langfristig streben wir Gewinnabführungen durch unsere "Töchter" von 5 Mio. Euro p.a. an.
Darüber hinaus streben wir langfristig eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer an. Insbesondere durch die Sekung der Gewerbesteuer (brutto) auf 400 Prozentpunkte erwarten wir nachhaltige ökonomische Impulse und eine Mehreinnahme von 5 Mio. Euro p.a., also rund 70 Mio. Euro im Jahre 2030.
2. Die Ausgaben müssen gesenkt werden. Einsparungen ohne Tabus:
2.1. Die freiwilligen Leistungen werden als erstes überprüft. Hierzu gehören auch die Zuschüsse für das Kulturforum.
Wir planen im ersten Schritt eine Kürzung um 5 Mio. Euro jährlich. Damit wird eine Strukturveränderung einhergehen, die die bisherigen redundanten Organisationen wie Kulturforum, Stadtmarketing und Wittener Werkstadt bündelt.
2.2. Die Personalkosten der Verwaltung sind zu hoch.
Auf der Grundlage einer externen Organisationsuntersuchung, werden wir für nachhaltige Prozessoptimierung und eine konsequente Digitalisierung sorgen.
Darüber hinaus werden wir für einen sofortigen Einstellungsstopp, Hiring Freeze sorgen. Die dringend erforderliche Reduzierung der Mitarbeiterzahl von 1.500 auf 1.000 Mitarbeiter wird mit einem Masterplan vor allem auf der Grundlage der natürlichen Fluktuation bis zum Jahre 2030 umgesetzt. Die Personalkosten müssen bis 2030 um 30 Mio. Euro gesenkt werden und unter 90 Mio Euro liegen.
2.3. Alle freiwilligen Zuwendungen an nicht offizielle Organisationen werden gestrichen (2 Mio. Euro p.a.).
Nur der Lehrbienenstand am Hohenstein soll bis zur Schaffung einer privaten Finanzierung aus städtischen Mitteln im bisherigen Umfang gefördert werden. Die Schaffung privater Stiftungsmodelle für gemeinnützige Aufgaben gehört zu den zentralen Aufgabenstellungen des neuen Bürgermeisters.
2.4. Der Dienstwagen für den Bürgermeister wird gestrichen.
Eine einhunderttausend Euro Limousine ist bei dieser Haushaltslage unangemessen. Der neue Bürgermeister besitzt ein eigenes Automobil und ein Fahrrad.
2.5. Die exorbitant gestiegene Zinslast (2024: 15,3 Mio. Euro p.a. auf 35,0 Mio. Euro im Jahr 2029) muss durch Tilgung und Umschuldung gesenkt werden.
Der Anteil der Kassenkredite ist viel zu hoch. Bis 2030 sehen wir hier ein Einsparpotential i.H.v. 8 Mio. Euro p.a..
2.6. Im Bereich der Jugendhilfe werden wir die Kosten für sog. Systemsprenger deutlich reduzieren.
Durch eine konsequente Unterbringung in geeigneten Einrichtungen des Landes werden wir 2 Mio. Euro p.a. einsparen.
Zusammenfassend beziffern wir die Einsparungen im ersten Amtsjahr des neuen Bürgermeisters auf mindestens 10 Mio. Euro.